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1. Unternehmen
Firma und ladungsfähige Anschrift
Betreiber dieser Website ist die
Ackermann CAD Konstruktions GmbH
Geschäftsführer : Peter Ackermann
An der Altenbach 2
67157 Wachenheim
Tel: [49] 0 63 22 / 95 57 80
Fax:[49] 0 63 22 / 95 57 71
e-Mail: info@pack-parts.de
Handelsregister: Amtsgericht Bruchsal HR B 2559
Ust-ID: DE186498280
2. Allgemeines - Geltungsbereich
2.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die
wir mit unseren Kunden abschließen. Sie gelten gegenüber
Kaufleuten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn dabei ein
ausdrücklicher Hinweis auf diese Bedingungen nicht mehr erfolgt.
Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht
akzeptiert. Das gilt insbesondere für Bedingungen auf
Auftragsbestätigungen, Rechnungen und im allgemeinen
Schriftverkehr, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Annahme oder Ausführung von Leistungen bedeutet kein
Anerkenntnis von Vertragsbedingungen unseres Kunden. Unsere
Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündlich Abweichungen von den
nachfolgenden Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
2.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden
gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen wird ausgeschlossen.
3. Angebote - Bestellungen
3.1 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot nach § 145 BGB zu
qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb
von vier Wochen anzunehmen. Lieferbestellungen, die wir sofort
ausführen, bedürfen keiner weitergehenden schriftlichen
Annahme.
3.2 Unsere eigenen Angebote erfolgen zunächst freibleibend und
unverbindlich. Preissteigerungen versuchen wir Ihnen zu ersparen.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % oder mehr als 25,00 EUR
werden wir vor Annahme der Bestellung den Kunden informieren und
den neuen Preis mitteilen und genehmigen lassen.
3.3 Die zu den Angeboten und Auftragsbestätigungen gehörenden
Unterlagen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und
stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, wenn nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist.
3.4 Wir behalten uns die technische Veränderung unserer Produkte
vor, soweit damit keine technische Verschlechterung verbunden
ist. Alle Maße und Gewichte sind als annähernd zu betrachten.
4. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Bei uns kaufen Sie ohne Risiko, d.h. Artikel, die Ihnen nicht
gefallen, können Sie unter den nachfolgenden Bedingungen zurückgeben.
4.1 Rücksendungen müssen in der Originalverpackung innerhalb
von 14 Tagen nach Wareneingang beim Kunden erfolgen.
4.2 Die Ware muss in ungebrauchtem Zustand sein.
4.3 Die Rücksendung erfolgt für uns ohne Kosten. Soweit Ware
aus dem Ausland zurückgesandt wird, muss sie so aufgegeben
werden, dass sie uns von der Post ohne Zollformalitäten
zugestellt wird.
4.4 Nach Eingang der Rücksendung unter den oben genannten
Bedingungen erhalten Sie auf Wunsch anstelle Ersatz von uns eine
Banküberweisung in Höhe des Kaufpreises.
4.5 Im Falle von Transportschäden muss unverzüglich das
ausliefernde Postamt informiert werden. Von dort wird das beschädigte
Paket an uns zurückgeleitet. Die Versendung einer neuen Ware
erfolgt ebenfalls unverzüglich.
Rückgabefolgen
4.6 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Finanziertes Geschäft
4.7 Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und
machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an
den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder
wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung
unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht
nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
Ende der Rückgabebelehrung
5. Preise - Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere angegebenen Preise gelten "ab Werk",
ausschließlich Porto und Verpackung. Bei lnlandsaufträgen
berechnen wir Ihnen pauschal 7,00 EUR für Verpackungs-, Versand-
und Portokosten.
Bei Aufträgen aus dem Ausland werden Versand und Verpackung nach
Aufwand abgerechnet.
Versandkosten
5.2 Soweit die Ware nicht bereits per Vorkasse oder per
Kreditkarte vor Auslieferung gezahlt wurde, erfolgt die Lieferung
per Nachnahme.
5.3 Zur Zahlung der bestellten Waren akzeptieren wir auch
folgende Kreditkarten: Euro-Card und Visa-Card.
Die Abwicklung der Bestellung erfolgt in der Weise, dass Sie uns
mit Ihrer Bestellung die 16stellige Kartennummer, die Kartenprüfnummer
(KPN) sowie das Gültigkeitsdatum Ihrer Karte mitteilen. Mit
Auslieferung der Ware erfolgt die Abbuchung des Kaufpreises bei
Ihrem Kreditkarteninstitut.
5.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank p. A. zu fordern.
Sind wir aber in der Lage, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Umgekehrt ist der Kunde jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß
uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch
kein Zurückbehaltungsrecht zu.
6. Lieferung
6.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Absendung der
Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Vorlage aller vom
Kunden beizubringenden Daten und Unterlagen, der Abklärung aller
technischen Fragen sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten
Anzahlung.
6.2 Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
6.3 Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich angemessen
bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, wenn solche Hindernisse bei uns oder unseren
Lieferanten oder Subunternehmern zu Leistungsverzögerungen führen.
6.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
entstehenden Schaden einschließlich evtl. Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen.
Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen Frist, anderweitig über Liefer- oder
Montagegegenstände zur verfügen. Im Falle des Annahmeverzuges
geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Liefersache in dem Zeitpunkt auf den Kunden
über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7. Kundenkartei - Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Geschäftsabwicklung
notwendige Daten von uns gespeichert und für die
Auftragsbearbeitung genutzt werden. Die gespeicherten Daten
behandeln wir selbstverständlich vertraulich.
Ausführliche Angaben zum Umgang mit Daten finden sie in unseren
Datenschutzbestimmungen.
8. Gewährleistung
8.1 Gegenüber Kaufleuten gilt:
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser
seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Gegenüber allen Kunden gilt:
8.2.1 Im Fall begründeter Mängelrügen - außer bei Fehlen
zugesicherter Eigenschaften
- sind wir nur zur Nachbesserung oder Neulieferung nach unserer
Wahl verpflichtet.
Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum
Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu
tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die
Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
8.2.2 Unser Kunde ist nach seiner Wahl zur Wandlung (Rückgängigmachung
des Kaufvertrages) oder zur Minderung Herabsetzung des
Kaufpreises) berechtigt, wenn die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit nicht gelingt oder
wir hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.
8.2.3 Hat der Kunde seine Zahlungspflichten nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt, ruhen bis dahin unsere Gewährleistungspflichten.
8.2.4 Soweit nachstehend nicht anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen
- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für solche Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Insbesondere haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.2.5 Diese Haftungsfreizeichnung gilt aber dann nicht, wenn die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens
einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
8.2.6 Werden Erzeugnisse nach von Kunden enthaltenen
Konstruktionsunterlagen hergestellt, haften wir nur für
fachgerechte Fertigungen. Werden wir für solche Erzeugnisse von
Dritten in Anspruch genommen aufgrund von Ursachen, die nicht in
unserem Fertigungsbereich liegen, hat uns unser Kunde von solchen
Ansprüchen freizustellen.
8.2.7 Sofern wir fahrlässig eine Hauptpflicht oder eine
vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Haftung
9.1 In allen Fällen der Verletzung von vertraglichen oder
vorvertraglichen sowie gesetzlichen Pflichtverletzungen haften
wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir
keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt
der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber
verantwortlich.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt
der Sicherung der jeweiligen Saldoforderung.
10.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in
der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für
den uns entstandenen Ausfall.
10.3 In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich
schriftlich erklärt.
11. Umweltschutz - Hinweis auf Altölverordnung und
Elektroaltgerätegesetz
11.1 Gabel-, Getriebe- und Motorenaltöle dürfen nicht mit dem
Hausmüll entsorgt werden! Jeder Endverbraucher ist verpflichtet,
Altöl getrennt vom Hausmüll, z.B. bei einer Altöl-Annahmestelle
seiner Gemeinde/seines Stadtteils abzugeben. Damit wird gewährleistet,
dass das Altöl fachgerecht entsorgt und negative Auswirkungen
auf die Umwelt vermieden werden.
11.2 Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht mit dem
Hausmüll entsorgt werden! Sollte das Gerät einmal nicht mehr
benutzt werden können, ist jeder Endverbraucher verpflichtet,
Altgeräte getrennt vom Hausmüll, z.B. bei einer Sammelstelle
seiner Gemeinde / seines Stadtteils abzugeben. Damit wird gewährleistet,
dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative
Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Vereinbarungen mit Vollkaufleuten ist
unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden
an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem Ort, an dem wir
unsere Leistungen erbracht haben, zu verklagen.
13. Einverständnis
Der Kunde erklärt mit dem Absenden der Bestellung ausdrücklich
sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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